AGB
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, von TRUST FUNDRAISING, Inh. Jürgen Grosse, die über das Portal www.karten-die-helfen.de (im Folgenden „Website“ genannt) bezogen werden gegenüber den Nutzern. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. FIRMIERUNG wie im Impressum
§ 1 |
Geltungsbereich, kollidierende AGB |
(1) |
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen TRUST FUNDRAISING , Inh. Jürgen Grosse, und den Nutzern bei Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienstleistungen. |
(2) |
Anderslautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit, auch wenn TRUST FUNDRAISING im Einzelfall nicht widerspricht. Im Zweifelsfall wird die Geltung von § 150 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Anderslautende Nebenabreden bedürfen der Schriftform. |
§ 2 |
Beschreibung des Leistungsgegenstands |
(1) |
TRUST FUNDRAISING stellt unter www.karten-die-helfen.de eine Plattform zur Verfügung, die es den Nutzern erlaubt, personalisierte Grußkarten mit eigenen Inhalten herstellen und versenden zu lassen. |
(2)
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Dazu fertigt TRUST FUNDRAISING personalisierte Grußkarten an, die dann im Auftrag des Nutzers auf dem Postweg an die von dem Nutzer benannten Empfänger versendet werden. Hierfür hat der Nutzer das jeweils bei seiner Bestellung anfallende Entgelt zu zahlen. |
§ 3 |
Vertragsschluss, Entgeltliche Dienste; Abrechnung; Einzugsermächtigung |
(1) |
Bei entgeltlichen Diensten, die über die Website angeboten werden, gibt der Nutzer durch das Ausfüllen des Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Bestellvertrages ab, das TRUST FUNDRAISING entweder ausdrücklich oder durch Herstellung und Versand des bestellten Artikels annehmen kann. Der Vertrag über die bestellten Karten kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die TRUST FUNDRAISING nach der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versendet. Allein durch die Auswahl der Karte und das Erstellen eines Textes durch den Nutzer kommt noch kein Vertrag zustande. TRUST FUNDRAISING hat keine Verpflichtung zur Annahme der Bestellung, wird den Nutzer jedoch im Falle der Ablehnung unverzüglich informieren. |
(2) |
Für das Herstellen und Versenden von Grußkarten über den Postweg fällt das jeweils angegebene Entgelt an. Das am Ende des Bestellvorgangs angegebene Gesamtentgelt enthält die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche Versandkosten. Der Versand der Karten erfolgt nach Zahlungseingang durch den Nutzer. |
(3) |
TRUST FUNDRAISING kann den Zahlungsvorgang über einen Zahlungsdienstleister abwickeln, dessen Kosten von TRUST FUNDRAISING getragen werden. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden ausschließlich an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse versandt. |
(4) |
Mit der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie dem Absenden der Bestellung erteilt der Nutzer die unwiderrufliche Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags durch TRUST FUNDRAISING oder einem von TRUST FUNDRAISING hierfür beauftragten Unternehmen. |
(5) |
Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Paypal, giropay oder Lastschrift-Einzug. Im Falle einer Rücklastschrift (z. B. mangels Deckung, Widerspruch) erhebt TRUST FUNDRAISING eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00. Diese Gebühr enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und ist vom Nutzer zu tragen.
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§ 4 |
Urheberrechte; Werbung; Rechtegarantie |
(1) |
Der Nutzer beauftragt TRUST FUNDRAISING, die von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte zur Personalisierung, zur Erfüllung der jeweiligen Bestellung zu verwenden und insbesondere zu vervielfältigen und in dem vom Nutzer bestimmten Rahmen zu verbreiten. Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Nutzer zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei TRUST FUNDRAISING ist ausdrücklich nicht erlaubt. |
(2) |
Der Nutzer garantiert gegenüber TRUST FUNDRAISING, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten (speziell Texte) zu sein und mit der Verwendung der durch TRUST FUNDRAISING angebotenen Dienste keine gesetzlichen Bestimmungen und/oder Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen. Der Nutzer sichert mit Auftragserteilung auch zu, dass die Inhalte der von ihm eingestellten Texte nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Bei Verletzung dieser Zusagen stellt der Nutzer TRUST FUNDRAISING gemäß § 8 dieser Nutzungsbedingungen von der Haftung frei. |
§ 5 |
Gewährleistung |
(1) |
TRUST FUNDRAISING gewährleistet die Herstellung der für den Postversand bestimmten Grußkarten nach den Gestaltungsvorgaben und Spezifikationen des Nutzers und wird die Grußkarte unverzüglich nach Zahlungseingang und innerhalb der im Bestellvorgang angegebenen Versandzeit an ein von der TRUST FUNDRAISING ausgewähltes Versandunternehmen (z. B. Deutsche Post AG) ordnungsgemäß und ausreichend frankiert übergeben. Bei den angegebenen Versandterminen handelt es sich um Termine, die der allgemeinen Erfahrung/Laufzeit entsprechen. Die Termine sind dabei unverbindlich, es sei denn sie sind ausnahmsweise schriftlich oder per E-Mail verbindlich zugesagt worden. TRUST FUNDRAISING schuldet lediglich die Herstellung der Grußkarte und Übergabe an das Transportunternehmen, übernimmt jedoch keine Gewähr für den Transport, die Transportdauer oder die ordnungsgemäße Zustellung der Grußkarte durch das jeweilige Versandunternehmen. |
(2) |
Technisch bedingt kann es bei der Herstellung der für den Postversand bestimmten Grußkarten zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Online-Druckvorschau und dem Endprodukt kommen (z. B. Farbabweichungen, Ränder etc.), was dem Nutzer bekannt ist und ausdrücklich hingenommen wird. |
(3) |
Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung durch den Nutzer darf die TRUST FUNDRAISING zunächst nachliefern, bevor der Nutzer nach einem fehlgeschlagenen Nachlieferungsversuch seine ggf. bestehenden Rechte auf Minderung oder Wandelung geltend machen kann. |
§ 6 |
Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer |
(1) |
Für die Inhalte und für die Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Grußkartenerstellung oder im Bestellablauf bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. |
(2) |
TRUST FUNDRAISING behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu unterbinden. |
(3) |
Es ist nicht gestattet, Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, insbesondere dürfen keine automatisierten Bestellanfragen, z.B. durch Robots, gestellt werden. |
(4) |
Jeder Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere darf der Nutzer nicht:
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§ 7 |
Haftung |
(1) |
TRUST FUNDRAISING haftet nur für Schäden des Nutzers, die TRUST FUNDRAISING, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. |
(2) |
Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet TRUST FUNDRAISING für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet TRUST FUNDRAISING unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von TRUST FUNDRAISING übernommenen Garantie oder auf einem leicht fahrlässigen Organisationsverschulden beruht. |
(3) |
In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung von TRUST FUNDRAISING – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von TRUST FUNDRAISING oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen. |
(4) |
Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes. |
(4) |
Schadensersatzansprüche gegen TRUST FUNDRAISING verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung. |
§ 8 |
Haftungsfreistellung durch Nutzer |
(1) |
Der Nutzer stellt TRUST FUNDRAISING von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingestellte Inhalte, Angaben, Äußerungen oder Informationen oder wegen missbräuchlichen Verhaltens gegen TRUST FUNDRAISING geltend machen. Der Nutzer übernimmt dazu auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von TRUST FUNDRAISING. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist. |
§ 9 |
Einbeziehung Dritter |
(1) |
TRUST FUNDRAISING ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. TRUST FUNDRAISING haftet nicht für Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden Dritter, die beauftragt werden. |
§ 10 |
Datenschutz |
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Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von TRUST FUNDRAISING auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Auftrags ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von TRUST FUNDRAISING selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung, die zu beachten ist. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. TRUST FUNDRAISING ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. |
§ 11 |
Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel |
(1) |
Soweit der Nutzer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Berlin. |
(2) |
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |
(3) |
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung setzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. |
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Hinweis zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Ein Widerrufsrecht scheidet gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei Karten, die nach individuellen Wünschen angefertigt wurden, handelt es sich um solche Waren. Ein Widerrufsrecht scheidet daher grundsätzlich aus. |
Stand: Oktober 2009